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Wie viel politischer Druck ist noch legitim?

08.04.2024 Albert Leiser

‚Stadt kauft einem privaten Investor Land ab‘. Was war daran so besonders, dass es dem Tagesanzeiger überhaupt eine Schlagzeile wert war? Das wird einem klar, wenn man die entsprechende Schlagzeile in der NZZ liest: ‚Nach politischem Druck gibt Swisscanto der Stadt Zürich Bauland für 211 Millionen Franken ab‘.

Wie sich das Ganze im Detail abgespielt hat, weiss man nicht so genau. Die direkt Involvierten hüllen sich in Schweigen. Es würde einen jedenfalls schon etwas wundern, wenn ein Grossinvestor, nach rund 5 Jahren Planung, einem zweistufigen Studienauftrag und aufwendigen Abklärungen im Quartier, ein baureifes Projekt einfach so aufgegeben haben sollte.

Grosse Bauvorhaben haben es in Zürich bekanntlich schwer. Die Liste der gescheiterten Wohnüberbauungen ist mittlerweile ziemlich lang. An Fallstricken fehlt es nicht. Und dass Argumente wie z.B. der Lärmschutz hin und wieder aus eigennützigen Gründen missbraucht wird, ist beileibe keine Zürcher Spezialität. Verantwortlich für das Scheitern war denn auch nicht immer die Stadt. Der Stadtrat bot im Gegenteil oft Hand für praktikable Lösungen. Aber eine ganz andere Gesinnung herrscht im Gemeinderat. Manchmal erinnert sie durchaus an den Erlkönig: ‚Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt‘. Mit dem Erfolg, dass das Projekt am Ende so tot ist, wie dort das Kind.

Von dieser Haltung sind Investoren offensichtlich eingeschüchtert. Der Gedanke, dass im Falle Harsplen schon erste Anzeichen, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zu einem für die Zufahrt notwendigen geringfügigen Landabtausch verweigern könnte, Swisscanto zur Aufgabe bewogen haben, scheint jedenfalls nicht abwegig. Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Der Landabtausch dürfte ja nun nicht mehr nötig sein, der Realisierung des Projekts stünde damit wohl nichts mehr im Wege.

Für den Wohnungsbau verheisst das nichts Gutes. Für den privaten sowieso nicht und wer möchte sich schon auf Verhandlungen mit der Stadt einlassen, wenn er damit rechnen muss, dass ihm nach jahrelanger Planung der Gemeinderat einen Strich durch die Rechnung macht. Zwar könnte diese Methode Links-Grün helfen, seinem Drittelsziel näher zu kommen, mehr Wohnungen als wenn Private bauen, entstehen so aber nicht.