• Kaum zu glauben…

Kaum zu glauben…

22.10.2020 Hans Egloff

Vor einigen Tagen war im Tages-Anzeiger zu lesen, die Zahl der Anfechtungen des Anfangsmietzinses hätte in den letzten Jahren markant zugenommen – so liess sich jedenfalls Walter Angst, Exponent des Mieterverbandes, zitieren. Gegen Ende des Artikels wurde zwar relativiert, es wären insgesamt nicht sehr viele, ein eigentliches Problem war nicht zu verorten. Trotzdem habe ich mich etwas in die aufgeworfenen Fragen vertieft.

In den vergangenen Jahren sind die Anfechtungen tatsächlich auf jeweils zwischen rund 100 bis 200 Verfahren pro Jahr angestiegen – noch in den 90-er Jahren waren es jeweils ein paar wenige Duzend. Diese Entwicklung führe ich allerdings vor allem auf die wiederholten Aufrufe des Mieterverbandes zurück, die Anfechtung quasi zum Regelfall zu machen.

Umfragen attestieren regelmässig eine sehr hohe Mieterzufriedenheit. Die Wohnungsknappheit in den Zentren macht allenfalls deutlich, dass die Investitionslust einer Stimulation bedarf. Etwas mehr Markt und etwas weniger Bürokratie wäre genau das Richtige. Just in dieser Situation lobt nun Herr Angst die Formularpflicht bei Mieterwechseln. Auf einem speziellen, amtlichen Formular muss der Vermieter die Höhe der Vormiete wie auch eine allfällige Änderung des Mietzinses bekannt geben.

Schon von 1995 – 2003 bestand im Kanton Zürich eine solche Formularpflicht. Rechtsfälle um Anfangsmieten waren sehr selten: 1999 waren es neun, 2000 gar nur sechs und 2001 zehn – oder als Richtgrösse in Prozenten: 0.0075% der Mieter fochten ihre Anfangsmiete an. Gebracht hat die Formularpflicht nichts, ausser viel Papier und Leerlauf. Jahr für Jahr werden im Kanton Zürich nämlich rund 80'000 neue Mietverträge abgeschlossen. Ein gigantischer Papierkrieg, denn ebenso viele spezielle Formulare müssen gedruckt, ausgefüllt und verschickt werden.

Übertriebener Formalismus im Mietrecht führt – unter anderem – dazu, dass ein an sich lapidares Rechtsverhältnis von vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr ohne rechtlichen Beistand oder die Unterstützung eines Verbandes bewältigt werden kann. Zwei mündige und urteilsfähige Personen sollten auch ohne staatlichen Einfluss durchaus in der Lage sein, einen Vertrag nach ihrem Gutdünken abzuschliessen. Warum lautet der Schlachtruf des Mietverbandes nicht gerade umgekehrt, etwa „Wohnungen statt Formulare!“?

Die ganz grosse Mehrheit der Kantone hat schon immer auf die Formularpflicht verzichtet. Das Nichtverwenden des Formulars bleibt faktisch ohne Folgen. Und auch das Bundesgericht stellte seinerzeit fest, dass die Formularpflicht "nicht unentbehrlich" (also entbehrlich) ist. Zudem sagte SP-alt-Regierungsrat Markus Notter seinerzeit in der kantonsrätlichen Debatte: "Die Wirkung des Formulars wird überschätzt. Die Gründe für die Abschaffung überwiegen." Einzig Herr Angst will es noch immer nicht glauben.